2020-06-30 Verfassungsänderung der Russischen Förderation - Freundschaft mit Russland

Die vorgeschlagenen Korrekturen kann man bedingt in drei Blöcke teilen.

Erster Block

Hierher gehören die Änderungen, die die staatliche Souveränität, die Einheit der Nation, die Unerschütterlichkeit der historischen und traditionellen Werte betreffen.

Der Sinn der grundlegenden Korrekturen ist:

Russland gewährleistet die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität, lässt keine Entfremdung eines Teils des Territoriums und Aufrufe dazu zu. In der Verfassung wird vorgeschlagen, festzulegen dass Russland der Rechtsnachfolger der UdSSR innerhalb des Landes und außerhalb der Grenzen ist. Das Land ehrt das Andenken an die Verteidiger des Vaterlands und gewährleistet die Verteidigung der historischen Wahrheit. Eine Abwertung der Bedeutung der Heldentaten des Volkes wird nicht zugelassen. Die russische Sprache ist die Sprache des staatsbildenden Volkes, das in die multinationale Vereinigung der gleichberechtigten Völker der Russischen Föderation eingeht.

Die Kultur ist ein einzigartiges Erbe. Dabei garantiert die Verfassung, dass der Staat die kulturelle Eigenart aller Völker Russlands verteidigt und die Erhaltung der sprachlichen Vielfalt garantiert.

Zur Verteidigung der traditionellen Werte wird festgelegt, dass die Ehe eine Vereinigung von Mann und Frau ist. Kinder haben die höchste Priorität der staatlichen Politik Russlands. Der Staat schafft die Bedingungen für die allseitige Entwicklung der Kinder.

Zweiter Block

Hierzu gehören Korrekturen, die die Form der staatlichen Leitung konkretisieren und ändern. Insbesondere wird vorgeschlagen, den Vorrang der russischen Verfassung über die Entscheidungen zwischenstaatlicher Organe und die Gestaltung internationaler Verträge zu verankern.

An das Oberhaupt des russischen Staates werden neue Anforderungen gestellt:

Präsident darf ein Bürger der russischen Föderation sein, der mindestens 25 Jahre ohne ausländische Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz in Russland lebt. Eine Person darf das Amt des russischen Präsidenten nicht länger als zwei Amtszeiten bekleiden. Einem Expräsidenten wird Immunität garantiert. Die Immunität des ehemaligen Präsidenten kann der Föderationsrat aufheben.

Zur Kompetenz der oberen Kammer des russischen Parlaments gehören die Ernennung und Beendigung der Vollmacht von Richtern, des Leiters und der Hälfte der Auditoren des Rechnungshofes.

Zur Kompetenz der Staatsduma gehören die Erhebung von Anschuldigungen gegen den ehemaligen Präsidenten zur Aufhebung seiner Immunität. Außerdem bestätigt die untere Kammer des Parlaments die Kandidaturen der Regierungschefs, ihre Stellvertreter und der föderalen Minister.

Die Kontrollfunktion des russischen Parlaments ist verstärkt worden: der Föderationsrat und die staatliche Duma haben das Recht, eine parlamentarische Kontrolle durchzuführen, darunter Anfragen an die Leiter staatlicher Organe und der Organe örtlicher Selbstverwaltung zu richten.

Außerdem wird im Grundgesetz des Landes festgelegt, die zu verabschiedenden Bundesgesetze durch ein Verfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Staatlichen und örtlichen Beamten ist es verboten, eine ausländische Staatsangehörigkeit oder einen Wohnsitz im Ausland zu haben sowie Geld im Ausland aufzubewahren. Amtspersonen sollen ständig in der Russischen Föderation wohnen.

Dritter Block

Dieser Teil der Korrekturen betrifft soziale Fragen:

der Staat garantiert ein würdevolles Leben und die Achtung des Werktätigen sowie die Unterstützung der Bedürftigen. Es wurde vorgeschlagen, dass das Mindesteinkommen nicht niedriger als das Existenzminimum sein darf. Die Korrekturen sehen ebenfalls eine unbedingte Indexierung der Renten, Unterstützungen und anderer Sozialleistungen vor. Beim Staat verbleibt die Führung auf solchen Gebieten, wie Jugendpolitik, Bereitstellung zugänglicher und hochwertiger medizinischer Hilfe, Erhaltung und Festigung der Volksgesundheit, sozialer Schutz, Schutz der Familie, Mutterschaft, Vaterschaft und Kindheit sowie auch die Erziehung der Kinder in der Familie und die Verpflichtung, sich um die Eltern zu kümmern.

Zugängliche und hochwertige Medizin soll in gleicher Weise in beliebigen Winkeln des Landes entwickelt werden. Die Verantwortung dafür liegt auf allen Machtebenen, der föderalen, regionalen und städtischen. Die Regierung Russlands wird verpflichtet, nichtkommerzielle und freiwillige Organisationen zu unterstützen, ihre Teilnahme in der Ausarbeitung und Realisierung staatlicher Politik zu gewährleisten.

Erstmalig im Grundgesetz des Landes wird vorgeschlagen, Normen zum Schutz von Tieren festzulegen. Das betrifft sowohl die einzigartige natürliche Vielfalt sowie die obdachlosen Tiere, um die sich gegenwärtig Freiwillige kümmern.

Die mit heutigem Datum mit absoluter Sicherheit (einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen) beschlossenen umfangreichen Verfassungsänderungen sind ein weiterer entscheidender Meilenstein in Richtung eines souveränen unabhängigen russischen Staates unter Achtung der Interessen aller Bürger und deren breiter Einbeziehung in alle entscheidenden Gestaltungsprozesse

Einer der Autoren des Verfassungstextes war Wiktor Leonidowitsch Scheinis, der Sergei Sergejewitsch Alexejew, Anatoli Alexandrowitsch Sobtschak und Sergei Michailowitsch Schachrai als die führenden Personen bei der Gestaltung des Verfassungsentwurfs bezeichnete.[1] Schachrai war dann Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Verfassungsgericht der Russischen Föderation.  

Unterteilung

Die Verfassung der Russischen Föderation ist wie folgt unterteilt:  

Im ersten Abschnitt werden im Wesentlichen die Grundlagen des politischen, gesellschaftlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Systems Russlands verankert, während der zweite Abschnitt die Stabilität der Verfassungsgesetze sichern soll sowie Übergangsbestimmungen bei Einführung dieser Verfassung enthält. Das Kapitel 9 des ersten Abschnittes gesteht unter anderem dem Präsidenten Russlands, dem Föderationsrat, der Staatsduma und der Regierung der Russischen Föderation das Recht, Änderungsvorschläge für Verfassungsbestimmungen einzubringen. Dabei können nur die Bestimmungen in den Kapiteln 3 bis 8 geändert werden. Für eine Änderung ist die Annahme des Vorschlags durch die Duma per Zweidrittelmehrheit und durch den Föderationsrat mit drei Fünftel der Stimmen notwendig, ferner die Bestätigung durch Parlamente von mindestens zwei Drittel der russischen Föderationssubjekte. Eine Änderung von Bestimmungen in den Kapiteln 1, 2 oder 9 ist nur im Zuge des Vorschlags einer kompletten Neuerarbeitung der Verfassung möglich. Hierfür ist neben der Zustimmung durch die beiden Parlamentskammern unter anderem die Legitimation durch eine Volksabstimmung nötig.  

2008 wurde die Verfassung erstmals geändert, danach wurde die Amtszeit des russischen Präsidenten von 4 auf 6 Jahre, die Amtszeit der Abgeordneten der Staatsduma von 4 auf 5 Jahre verlängert und es wurde festgelegt, dass die Regierung der Staatsduma Rechenschaft ablegen muss.  

Bislang wurden insgesamt acht Änderungen an der Verfassung von 1993 vorgenommen, die überwiegend den Föderativen Aufbau Russlands betrafen. Unter anderem wurde per Gesetz vom 25. März 2004 das neue Föderationssubjekt Region Perm durch den Zusammenschluss zweier Subjekte – Oblast Perm und Autonomer Kreis der Komi-Permjaken – gebildet.  

Nach dem Referendum über den Status der Krim wurde mit Gesetz vom 21. März 2014 der Art. 65 der Verfassung dahingehend geändert, dass nun auch die Krim und die Stadt Sewastopol Föderationssubjekte seien.  

Mitte März 2020 wurde vom Parlament mit einer einzigen Gegenstimme im Föderationsrat (Oberhaus)[2][3] eine Verfassungsänderung gut geheissen, welche die Zählung der Amtszeiten für Putin auf Null stellte. Auch in Parlamenten der Regionen wurden die Änderungen innert kürzester Zeit[4] angenommen.[5] Die einzige Abgeordnete, welche sich im Parlament von Sacha dagegen ausgesprochen hatte, begründete ihre Ablehnung durch die dieser Verfassung innewohnende Gefahr für die Gewaltenteilung.[6] Das Verfassungsgericht, welches in der gesamten Amtszeit Putins nie gegen die Regierung entschieden hatte, hatte ab jenem Zeitpunkt eine Woche Zeit, die Verfassungsänderung zu beurteilen und erklärte am 16. März deren Rechtmäßigkeit. Am 18. März unterschrieb Putin das Verfassungsänderungsgesetz. Durch das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes gelten laut Eberhard Schneider bereits eine Anzahl Gesetze als überholt.[7]

Als letzten, prinzipiell nicht bindenden[8] Schritt des Verfahrens wurde auf den 22. April 2020 eine Volksabstimmung vorgesehen. Die vorgesehenen Erneuerungen der Verfassung erfordern weder ein Referendum noch die Einberufung der Verfassungsversammlung.[7] Mit der Durchführung der Verfassungsänderung könnte Präsident Putin im Falle einer Wiederwahl bis zum Jahr 2036 regieren. Die geplante Volksbefragung wurde wegen der COVID-19-Pandemie verschoben.[9]